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Schwimmen gegen Neckar-CASTOR: EnBW lässt Bevölkerung die Atommüll-Probleme ausbaden

Anti-Atom-AktivistInnen protestieren heute gegen den dritten CASTOR-Transport auf dem Neckar. In der Nähe der Schleuse Gundelsheim (Landkreis Heilbronn) haben sich am Morgen vier SchwimmerInnen ins Wasser begeben und dort ein „Stoppt CASTOR!“-Banner hochgehalten. ROBIN WOOD fordert den Energiekonzern EnBW sowie die Landesregierung auf, die unsinnige und gefährliche Atommüll-Verschieberei auf dem Neckar zu stoppen. Außerdem sollen sie die Produktion weiteren Atommülls unterlassen und ein schlüssiges Konzept für den Umgang mit den strahlenden Hinterlassenschaften der Atomindustrie vorlegen. Heute früh ist der dritte von insgesamt fünf geplanten Schiffstransporten mit hochradioaktivem Atommüll von Neckarwestheim nach Obrigheim gestartet. Mit der Aktion unterstützen die AktivistInnen Proteste des Bündnisses Neckar castorfrei.
„Manche meinen, der Müll sei nun mal da und deshalb habe es keinen Sinn mehr, dagegen zu protestieren. Das halten wir für falsch. Proteste sind dringend nötig, um darauf aufmerksam zu machen, wie konzept- und verantwortungslos Konzerne und Politik mit dem lebensgefährlichen Müll umgehen“, sagt ROBIN WOOD-Aktivist Julian Smaluhn. „Es kann nicht sein, dass weiterhin Atommüll produziert wird, während die Allgemeinheit die Fehler der Atomwirtschaft ausbaden muss!“

Der Transport des Atommülls von Neckarwestheim ins Zwischenlager nach Obrigheim löst keinerlei Probleme. Die Atommüll-Verschieberei zeigt vielmehr, dass es keinen planvollen, sicheren Umgang mit diesem ewig strahlenden Müll gibt.

Das Konzept für die sogenannte Zwischenlagerung ist nicht schlüssig. Das zeigt sich bereits am Zeitplan. Alle Genehmigungen für Zwischenlager sind auf 40 Jahre begrenzt – für Gorleben läuft die erste im Jahr 2034 aus, für Neckarwestheim liegt die Deadline bei 2046. Die dauerhafte Unterbringung des Atommülls in „tiefen geologischen Formationen“ eines sogenannten Endlagers stellt der Gesetzgeber für frühestens 2050 in Aussicht ­– angesichts der Erfahrungen mit dem jahrzehntelangen Verschleppen des Problems eine unrealistische Prognose.

Für die bestehende zeitliche Lücke gibt es von Seiten der zuständigen Behörden keine Lösungsansätze. Auch für Reparaturarbeiten an den Behältern haben sie keinen Plan.

Trotzdem sind – über die Transporte auf dem Neckar hinaus – weitere geplant, etwa von Jülich und Garching sowie aus La Hague und Sellafield zurück nach Deutschland.

Die Risiken werden der Bevölkerung aufgebürdet – ohne das klar ist, wie lange der Müll am Zielort verbleiben kann, wie er dort sicher gelagert werden kann und wo er auf Dauer hin soll.

Angesichts dieses Atommüll-Desasters fordert ROBIN WOOD:

* Atommüllverschieberei sofort stoppen!

* Abschaltung sämtlicher noch laufender Atomanlagen, die zur Vergrößerung des Müllproblems beitragen!

Quelle: https://www.robinwood.de/pressemitteilungen/schwimmen-gegen-neckar-castor-enbw-lässt-bevölkerung-die-atommüll-probleme

Geplantes UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten: Vertragsentwurf ist gute Verhandlungsgrundlage

Allianz zivilgesellschaftlicher Organisationen fordert aktive Unterstützung durch Bundesregierung bei anstehenden Verhandlungen in Genf/ Positionspapier vorgelegt

(Berlin/Aachen, 10. Oktober 2017) Vom 23. bis 27. Oktober findet im UN-Menschenrechtsrat in Genf die dritte Verhandlungsrunde zur Erarbeitung eines internationalen Abkommens („UN-Treaty“) zur Haftung von Unternehmen bei Menschenrechtsverletzungen statt. Die Sitzungsleitung hat nun erstmals konkrete Vorschläge zur Ausgestaltung des Vertrags vorgelegt. 15 deutsche Entwicklungs-, Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen der „Treaty Alliance Deutschland“ begrüßen den Text als gute Verhandlungsgrundlage und fordern die Bundesregierung
auf, sich konstruktiv an den anstehenden Verhandlungen zu beteiligen. In einem gemeinsamen Positionspapier legen die Organisationen zuvor ihre konkreten Vorschläge zur Ausgestaltung des Abkommens vor.

Armin Paasch, Referent für Wirtschaft und Menschenrechte bei MISEREOR:
„Das neue Abkommen bietet die Chance, die globale Wirtschaftsordnung grundlegend zu verändern. Unternehmen ist es dann nicht mehr möglich, Regierungen vor sich herzutreiben und vor Schiedsgerichten auf Schadensersatz zu verklagen, wenn sie Konzerne daran hindern wollen, Grundgewässer zu verseuchen, die Luft zu  verschmutzen oder die Rechte von Ureinwohnern zu missachten. Zwei Drittel dieser Klagen richten sich heute gegen Länder des Globalen Südens. Menschenrechte hätten endlich Vorrang vor den Interessen von Investoren und transnationalen Konzernen.“

Ernst-Christoph Stolper, stellvertretender Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Für einen Erfolg des Treaty ist die Mitarbeit Europas von zentraler Bedeutung. Wir wollen, dass Deutschland als ökonomisch stärkstes Land der EU für den Erfolg der Verhandlungen Verantwortung übernimmt. Nicht immer mehr Rechte für internationale Konzerne, sondern der Schutz von Bürgerinnen und Bürgern
und Belegschaften stehen auf der Tagesordnung. Die Bundesregierung muss nun zeigen, dass sie es mit dem Schutz sozialer und umweltbezogener Menschenrechte ernst meint.“

Sarah Lincoln, Referentin für Wirtschaft und Menschenrechte bei Brot für die Welt: „Deutsche Unternehmen profitieren in ihren weltweiten Geschäften von niedrigen Umweltstandards und sklavenähnlichen Arbeitsbedingungen, immer wieder kommt es zu Katastrophen wie dem Einsturz der Rana-Plaza Textilfabrik in Bangladesch, bei dem mehr als 1000 Menschen starben. Eine Entschädigung bekommen die Betroffenen in
der Regel nicht. Das soll der Treaty ändern: Unternehmen sollen verpflichtet werden, in ihren globalen Geschäften die Menschenrechte zu achten und müssen bei Verstößen haften.“

Der UN-Menschenrechtsrat hatte im Juni 2014 eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um verbindliche Regeln für Unternehmen zu schaffen und den Geschädigten Klagemöglichkeiten zu eröffnen. Wesentliche Ziele sind die Haftung von Konzernen für ihre komplette Zulieferkette, Rechtsschutz für Geschädigte auch in den Heimatländern der Unternehmen, der Vorrang der UN-Menschenrechtsverträge vor Handels- und Investitionsschutzabkommen sowie die Schaffung von Mechanismen zur Einhaltung des Abkommens.

Die „Treaty Alliance Deutschland“ unterstützt und begleitet den Verhandlungsprozess. Dem Bündnis gehören bislang folgende Verbände an: Attac Deutschland, Brot für die Welt, BUND, Christliche Initiative Romero, CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung, FIAN Deutschland, Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile- Lateinamerika (FDCL), Forum Fairer Handel, Forum Umwelt und Entwicklung, Global Policy Forum, Medico International, MISEREOR, PowerShift, SÜDWIND und WEED.

Weiterführende Informationen:

* Vertragsentwurf der Regierung von Ecuador: http://bit.ly/2fF5crq

* Positionspapier der Treaty Alliance: bit.ly/TA_Positionspapier

* tägliche Berichte von den Verhandlungen: www.attac.de/genf-treaty-tagung

Pädagogisch hochwertige Spiele werden von Romrod nach ganz Deutschland geliefert

Wirtschaftsdezernent Dr. Mischak besucht Spielwelle Vertriebs GmbH – „Dynamik und Kreativität beeindruckend“

Lauterbach, 10.10.2017 (lifePR) – In den Regalen des Fachgroßhändlers in Romrod wartet ein Sortiment aus 800 hochwertigen Artikeln darauf, von 45 gut geschulten Außendienstmitarbeitern per Direkt-Vertrieb an Kindertagesstätten in ganz Deutschland verkauft zu werden. Und sie werden gut verkauft. Dies erläuterte der Geschäftsführer der Spielwelle Vertriebs-GmbH im Gespräch mit dem Wirtschaftsdezernenten des Vogelsbergkreises, Dr. Jens Mischak. Weiterlesen „Pädagogisch hochwertige Spiele werden von Romrod nach ganz Deutschland geliefert“

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